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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeines

Diese Bedingungen gelten für alle Geschäfte zwischen den Vertragsparteien,

auch für die künftigen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart

wurden. Sie werden durch Bestellung vom Auftraggeber anerkannt. Mündliche Nebenabreden

bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Geschäftsbedingungen des

Auftraggebers werden nicht anerkannt.

Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferung bzw. Abnahme fällig. Der Auftraggeber

kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 21 Tage nach dem

Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von
Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die
Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Auftraggebersteht offensichtlich ein
Recht zur Verweigerung der Abnahme der Lieferung zu;

in einem solchen Fall ist der Auftraggeber nur zur Zurückbehaltung berechtigt,

soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln

und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht. Der Auftraggeber ist

nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen,

wenn der Auftraggeber fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag

in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten

– Lieferung steht.

 

Eigentumsvorbehalt

 

(1) Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung

sämtlicher ihm gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden

Ansprüche.

 

(2) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Auftraggeber eine

Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.

 

Die Weiterveräußerung ist

nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen

gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstands

an den Auftraggeber erfolgt. Der Auftraggeber hat mit dem Abnehmer auch zu

vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.

Im Falle des Verzuges mit mehr als einer Verbindlichkeit sind sämtliche Forderungen

des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sofort zur Zahlung fällig.

Die Bankverbindung ist dem Hinweis auf der Rechnung zu entnehmen.

 

(3) Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes tritt der Auftraggeber

hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit

allen Nebenrechten sicherungshalber an den Auftragnehmer ab, ohne dass es

noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich

etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages,

der dem vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes

entspricht. Der dem Auftragnehmer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig

zu befriedigen.Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an.

 

(4) Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber zur Einziehung der abgetretenen Forderungen

befugt. Der Auftraggeber wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete

Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den

Auftragnehmer weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere

bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,

Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung

oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers, ist der Auftragnehmer

berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Auftraggebers zu widerrufen. Außerdem

kann der Auftragnehmer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer

angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen

verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den

Auftraggeber gegenüber dem Kunden verlangen und die erforderlichen Unterlagen

auszuhändigen, insbesondere Name, Anschrift und Forderungshöhe.

 

(5) Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Auftraggeber

dem Auftragnehmer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden

erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

 

(6) Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen

Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen.

Der Auftraggeber hat gegenüber dem Dritten auf das Eigentum des Auftragnehmers

hinzuweisen. Die Kosten eines Zugriffs durch Dritte trägt der Auftraggeber.

 

(7) Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Auftragnehmer

zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt,

wird der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers einen entsprechenden

Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Auftragnehmer steht die Wahl bei der

Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

 

(8) Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug,

ist der Auftragnehmer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe

des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag

zurückzutreten; der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen

des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung

des Auftragnehmers, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

 

Gewährleistung

Für Mängel aller Art haftet der Auftragnehmer nur, wenn der Auftraggeber folgende

Bedingungen erfüllt:

Der Empfang der Ware ist unter Angabe von Tag und Stunde zu bestätigen. Die

Ware ist innerhalb von 24 Stunden zu untersuchen und abzunehmen.

Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem

Fall dem Auftragnehmer zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Auftraggeber

das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

Will der Auftraggeber Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder

Selbstvornahme durchführen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung

erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der

Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

 

Überschreitung der Lieferzeit

Der Auftragnehmer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes

oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder

Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Auftragnehmers

ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen,

vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Auftraggeber kann im Rahmen der gesetzlichen

Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Auftragnehmer

die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängeln verbleit es jedoch bei

den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Auftraggeber hat sich bei Pflichtverletzungen

innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Auftragnehmers

zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die

Lieferung besteht. Ereignisse höherer Gewalt wie kriegsähnlichen Zustände, Katastrophen,

Streik, Aussperrung, Währungsänderungen und dergleichen berechtigen

den Auftragnehmer die Lieferung hinauszuschieben oder vom Vertrag

zurückzutreten. Bei Überschreitung der Lieferzeit bleibt der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet.

 

Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung

gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr.

 

(2) Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche

gegen den Auftragnehmer, die mit dem Mangel im Zusammenhang

stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit

Schadensersatzansprüche jeder Art gegen den Auftragnehmer bestehen, die

mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist

des Abs. 1 Satz 1.

 

(3) Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten mit folgender Maßnahme:

a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.

b) Die Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn der Auftragnehmer

den Mangel arglistig verschwiegen hat. Hat der Auftragnehmer einen

Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in Abs. 1 genannten
Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden.

c) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem

nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei
einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

 

(4) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung, bei

Werkleistungen mit der Abnahme.

 

(5) Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen

über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung

und den Neubeginn von Fristen unberührt.

 

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den

vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Zahlungsverzug im Falle des Zahlungsverzuges

ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Dem Auftraggeber

ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

 

Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Zahlung ist Versmold. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber

Kaufmann ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden

Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers, für Zahlungsangelegenheiten ist der

Gerichtsstand Gütersloh bzw. Bielefeld. Der Auftraggeber kann auch an seinem

Sitz verklagt werden.

 

Daten

Der Auftragnehmer ist berechtigt Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu

verarbeiten, soweit diese im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen.